Politische Vorstösse
Politiker, denen ihre Bevölkerung nicht egal ist, beginnen sich zu wehren!
Es folgt die Liste der uns derzeit bekannten Vorstösse in den Kantonen und im Bund.
Fragwürdig ist, wie nachlässig arrogant sich viele Kantonsregierungen und der Bundesrat um diesen Rechts-Anspruch der Bevölkerung foutieren. Sie zitieren lieber völlig unkritisch die teils absurden Formulierungen des BABS, statt Fachleute beizuziehen, die von der Sache eine Ahnung haben.
Bitte meldet uns, wenn Ihr von einem neuen Vorstoss Kenntnis erhaltet. Danke!
Bund
Interpellation von Anita Fetz SP, 17.4202, UKW-Notsendernetz. Millioneninvestitionen für die Katz?
14.12.2017 Interpellation, 6.3.2018 im Ständerat erledigt
Fragestunde Nationalrat von Thomas Aeschi SVP, Information der Bevölkerung in Kriegs- und Krisenzeiten: «Die Stimme, die durch Beton geht» – Weiterführung des Notfallradios mit UKW
9.12.2024 Fragestunde, 16.12.2024 Antwort Bundesrat
Wem gehört die gesamte IBBK-Infrastruktur überhaupt ? Dazu Ständerat Paul Niederberger CVP/NW in der Herbstsession 2010 zur Immobilienbotschaft VBS 2010, Geschäft 10.027, am 29.9.2010: “Als die Swisscom vor Jahren teilprivatisiert wurde, wurden diese Infrastrukturen quasi gratis mitgegeben. Heute betreibt die Swisscom diese Anlagen, der Bund ist Mieter.”
Motion 25.3950 KVF-N. Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027. Dank Privatradio-Pionier Dr. Roger Schawinski konnte das idiotische UKW-Technologie-Verbot abgewendet werden. Dieser Entscheid hilft dem IBBK-UKW-Notfallradio da das Wissen über UKW-Empfang in der Bevölkerung so weiterhin präsent bleibt. Es macht den Weg frei für die Konzessionserteilung an Kantone und Gemeinden, die bei IBBK-Wegfall ein eigenes UKW-Notfallradio betreiben wollen.
Das Abstimmungs-Protokoll vom 9.12.2025.
Zug
Motion von Martin Affentranger ALG, Urs Andermatt FDP, Michael Arnold FDP, Gregor Bruhin SVP, Philip C. Brunner SVP, Barbara Gysel SP, Corina Kremmel Die Mitte, Jean Luc Mösch Die Mitte, Mario Reinschmidt FDP und Reto Vogel GLP betreffend Beibehaltung der bestehenden Notfall-Radio-Information im bisherigen Leistungsumfang auch nach 2026 zugunsten der Zuger Bevölkerung
28.2.2025 Motion, 27.3.2025 Überweisung an den RR
Zürich
Anfrage von Dr. Jeannette Wibmer (die Mitte), Hauser Beat GLP, Schaaf Markus EVP, Staub Walter FDP, Stüssi Beatrix SP, Wäfler Daniel SVP, Alarmierung der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen
1.9.2025 Anfrage, 10.9.2025 RR-Beschluss
dazu: Bericht im Tagesanzeiger vom 29.9.2025
Zitat aus der RR-Antwort: «Der Kanton Zürich fordert vom Bund, dass das System erhalten bleibt und technologisch so erweitert wird, dass es weiterhin als robuste Rückfallebene genutzt werden kann. Die Kantonspolizei ist mit einem entsprechenden Begehren an das BABS gelangt.»
Schwyz
Interpellation von Keller Reto FDP, Camenzind Karl FDP, Marty Sepp FDP, Kriseninformation Bevölkerung nach IBBK-UKW-Abschaltung
22.10.2025 Interpellation
Nidwalden
Motion von Walker Markus SVP, Blättler Roland SVP, Gabriel Sepp SVP, Odermatt-Christen Armin SVP, Risi Beat SVP betreffend Beibehaltung der bestehenden Notfall-Radio-Information im bisherigen Leistungsumfang auch nach 2026 für die Nidwaldner Bevölkerung
28.4.2025 Motion, 14.10.2025 ablehnende Stellungnahme des RR
Bern
Motion, Fraktionsvorstoss FDP, Sandra Hess Nidau, FDP, Hegg Andreas FDP, Plüss-Zürcher Sibylle FDP, Reinhard Carlos FDP, UKW weg – wie erreicht uns der Staat bei Blackout und Krise?
29.5.2025 Motion, 5.6.2025 Dringlichkeit abgelehnt
Wallis
Frage von Olivier Imboden Die Mitte Oberwallis, Wie informiert Kanton und Gemeinden die Bevölkerung in Krisensituationen?
4.5.2025 Frage, 9.5.2025 ablehnende Antwort des RR (mündlich)
Dringliches Postulat neo – Die sozialliberale Mitte, Gerhard Kiechler, Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen, Melanie Burgener und Marco Wenger, Information der Bevölkerung in Not- und Krisenzeiten
4.5.2025 Postulat
Aargau
im Grossen Rat des Kantons Aargau interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Appenzell I.R.
im Grossen Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Appenzell A.R.
im Kantonsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Basel-Land
im Landrat des Kantons Basel-Landschaft interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Basel-Stadt
im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Fribourg
im Grossen Rat des Kantons Fribourg interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Glarus
im Landrat des Kantons Glarus interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Graubünden
im Grossen Rat des Kantons Graubünden interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Luzern
im Kantonsrat des Kantons Luzern interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Obwalden
im Kantonsrat des Kantons Obwalden interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
St. Gallen
im Kantonsrat des Kantons St. Gallen interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Schaffhausen
im Kantonsrat des Kantons Schaffhausen interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Solothurn
im Kantonsrat des Kantons Solothurn interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Thurgau
im Grossen Rat des Kantons Thurgau interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Uri
im Landrat des Kantons Uri interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.