Vernehmlassungs-Eingaben und Politische Vorstösse
Politiker, denen ihre Bevölkerung nicht egal ist, beginnen sich zu wehren!
Es folgt die Liste der uns derzeit bekannten Vorstösse in den Kantonen und im Bund.
Fragwürdig ist, wie nachlässig arrogant sich viele Kantonsregierungen und der Bundesrat um diesen Rechts-Anspruch der Bevölkerung foutieren. Sie zitieren lieber völlig unkritisch die teils absurden Formulierungen des BABS, statt Fachleute beizuziehen, die von der Sache eine Ahnung haben.
Bitte meldet uns, wenn Ihr von einem neuen Vorstoss Kenntnis erhaltet. Danke!
Stellungnahme der IG Pro Notfallradio
jeder Schweizer und jede Schweizerin
Jeder Schweizer und jede Schweizerin war berechtigt, im Vernehmlassungsverfahren eine eigene Eingabe zu machen und Anträge zu stellen!
Die Eingabe-Frist ist am 2. Februar 2026 abgelaufen.
Wir warten nun auf die Auswertung.
Link zur Vernehmlassungs-Ausschreibung hier.
weitere Stellungnahmen i. Vernehmlassungs Verfahren VBS 2025/60 BZG-Rev
SOG FU
(Schweizerische Offiziersgesellschaft Führungsunterstützung)
– Faktenblatt UKW-Notfallradio
– Vernehmlassungs-Antwort
RK MZF Muster-Vernehmlassungsantwort (Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr) fordert Weiterbetrieb des bestehenden Systems, bis gleichwertiges Nachfolgesystem da ist.
ASUT Schweizerischer Verband der Telekommunikation
VSP Verband Schweizer Privatradios
Schweizerische Offiziers-Gesellschaft SOG
—– Stellungnahmen Kantone ———————————–
nur die Kantone JU, NE, NW, SZ, SG befürworten die Abschaffung des IBBK-Notfallradios, alle anderen Kantone sind für dessen Beibehaltung bzw dessen Modernisierung.
République et Canton de Genève
République et Canton du Jura befürwortet Abschaffung IBBK-Notfallradio!
Canton de Neuchâtel befürwortet Abschaffung IBBK-Notfallradio!
Kanton Nidwalden befürwortet Abschaffung IBBK-Notfallradio!
Kanton Schwyz befürwortet Abschaffung IBBK-Notfallradio!
Kanton St.Gallen befürwortet Abschaffung IBBK-Notfallradio!
Canton Du Valais – Kanton Wallis
———— Politische Parteien —————————–
SVP Schweizerische Volkspartei
SP Sozialdemokraten befürwortet Abschaffung IBBK-Notfallradio!
Schweizerische Gemeindeverband SGV
Schweizerischer Städteverband SSV
———— Bürger und Bürgerinnen ——————–
Peter Matter, El-Ingenieur und Radio-Unternehmer, Unterägeri
Louis Gut, Psychologie-Student
Bund
VBS: Das VBS ist berüchtigt dafür, System-Teile und Systeme ohne Legitimation zu entsorgen, auch an Parlament und SiK vorbei. Ausgerechnet die IBBK-Anlage in der Wohngemeinde des jetzigen Chefs VBS, Bundesrat Pfister, wurde 2007/2008 unlegitimiert entsorgt ! Er selber im Bundesrats-Bunker in Sicherheit, seine Familie im Schutzraum sich selber überlassen, ohne Information, verunsichert, verzweifelt. Wie die übrige Bevölkerung im Kanton.
Interpellation von Anita Fetz SP, 17.4202, UKW-Notsendernetz. Millioneninvestitionen für die Katz?
14.12.2017 Interpellation, 6.3.2018 im Ständerat erledigt
Fragestunde Nationalrat von Thomas Aeschi SVP, Information der Bevölkerung in Kriegs- und Krisenzeiten: «Die Stimme, die durch Beton geht» – Weiterführung des Notfallradios mit UKW
9.12.2024 Fragestunde, 16.12.2024 Antwort Bundesrat
Wem gehört die gesamte IBBK-Infrastruktur überhaupt ? Dazu Ständerat Paul Niederberger CVP/NW in der Herbstsession 2010 zur Immobilienbotschaft VBS 2010, Geschäft 10.027, am 29.9.2010: “Als die Swisscom vor Jahren teilprivatisiert wurde, wurden diese Infrastrukturen quasi gratis mitgegeben. Heute betreibt die Swisscom diese Anlagen, der Bund ist Mieter.”
Motion 25.3950 KVF-N. Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027. Dank Privatradio-Pionier Dr. Roger Schawinski konnte das idiotische UKW-Technologie-Verbot abgewendet werden. Dieser Entscheid hilft dem IBBK-UKW-Notfallradio da das Wissen über UKW-Empfang in der Bevölkerung so weiterhin präsent bleibt. Es macht den Weg frei für die Konzessionserteilung an Kantone und Gemeinden, die bei IBBK-Wegfall ein eigenes UKW-Notfallradio betreiben wollen.
Das Abstimmungs-Protokoll vom 9.12.2025.
Zug
Motion von Martin Affentranger ALG, Urs Andermatt FDP, Michael Arnold FDP, Gregor Bruhin SVP, Philip C. Brunner SVP, Barbara Gysel SP, Corina Kremmel Die Mitte, Jean Luc Mösch Die Mitte, Mario Reinschmidt FDP und Reto Vogel GLP betreffend Beibehaltung der bestehenden Notfall-Radio-Information im bisherigen Leistungsumfang auch nach 2026 zugunsten der Zuger Bevölkerung
28.2.2025 Motion, 27.3.2025 Überweisung an den RR
Zürich
Anfrage von Dr. Jeannette Wibmer (die Mitte), Hauser Beat GLP, Schaaf Markus EVP, Staub Walter FDP, Stüssi Beatrix SP, Wäfler Daniel SVP, Alarmierung der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen
1.9.2025 Anfrage, 10.9.2025 RR-Beschluss
dazu: Bericht im Tagesanzeiger vom 29.9.2025
Zitat aus der RR-Antwort: «Der Kanton Zürich fordert vom Bund, dass das System erhalten bleibt und technologisch so erweitert wird, dass es weiterhin als robuste Rückfallebene genutzt werden kann. Die Kantonspolizei ist mit einem entsprechenden Begehren an das BABS gelangt.»
Schwyz
Interpellation von Keller Reto FDP, Camenzind Karl FDP, Marty Sepp FDP, Kriseninformation Bevölkerung nach IBBK-UKW-Abschaltung
22.10.2025 Interpellation
Nidwalden
Motion von Walker Markus SVP, Blättler Roland SVP, Gabriel Sepp SVP, Odermatt-Christen Armin SVP, Risi Beat SVP betreffend Beibehaltung der bestehenden Notfall-Radio-Information im bisherigen Leistungsumfang auch nach 2026 für die Nidwaldner Bevölkerung
28.4.2025 Motion, 14.10.2025 ablehnende Stellungnahme des RR.
Nidwaldner Landrat befürwortet die Abschaffung des Notfallradios.
Bern
Motion, Fraktionsvorstoss FDP, Sandra Hess Nidau, FDP, Hegg Andreas FDP, Plüss-Zürcher Sibylle FDP, Reinhard Carlos FDP, UKW weg – wie erreicht uns der Staat bei Blackout und Krise?
29.5.2025 Motion, 5.6.2025 Dringlichkeit abgelehnt
Wallis
Frage von Olivier Imboden Die Mitte Oberwallis, Wie informiert Kanton und Gemeinden die Bevölkerung in Krisensituationen?
4.5.2025 Frage, 9.5.2025 ablehnende Antwort des RR (mündlich)
Dringliches Postulat neo – Die sozialliberale Mitte, Gerhard Kiechler, Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen, Melanie Burgener und Marco Wenger, Information der Bevölkerung in Not- und Krisenzeiten
4.5.2025 Postulat
Thurgau
Einfache Anfrage von Peter Haldemann SVP vom 19.11.2025 “Abschaltung UKW 77 und Verantwortungsrückzug der Sirenen-Alarmierung“
Beantwortung durch den Thurgauer Regierungsrat.
Regierungsrat Thurgau lehnt Notfallradio-Abschaffung ab.
Aargau
Interpellation im Grossen Rat des Kantons Aargau vom 6. Januar 2026 von Reto Wettstein, FDP, Brugg (Sprecher), Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Bruno Tüscher, FDP, Münchwilen, “betreffend Multikanalstrategie des Bundes und Rückbau des IBBK-Notfallradios (UKW) per Ende 2026“
Basel-Stadt
Appenzell I.R.
im Grossen Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Appenzell A.R.
im Kantonsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Basel-Land
im Landrat des Kantons Basel-Landschaft interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Fribourg
im Grossen Rat des Kantons Fribourg interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Glarus
im Landrat des Kantons Glarus interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Graubünden
im Grossen Rat des Kantons Graubünden interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Luzern
im Kantonsrat des Kantons Luzern interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Obwalden
im Kantonsrat des Kantons Obwalden interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Schaffhausen
im Kantonsrat des Kantons Schaffhausen interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.
Solothurn
in Vorbereitung
Uri
im Landrat des Kantons Uri interessiert sich keiner der Volksvertreter/innen für den Bevölkerungsschutz.