VBS, BABS und Bakom
VBS / BABS
Vernehmlassungs-Verfahren
Revision BZG 520.1 2025/60 «Multikanalstrategie»
nächster Schritt:
sicherheitspolitische Kommissionen SiK des Bundesparlaments
Die Vernehmlassung ist abgeschlossen.
Nun geht das Geschäft in eine der vorberatenden Kommissionen: SiK-Nationalrat oder SiK-Ständerat.
Achtung: Die Mitglieder dieser Kommissionen winken erfahrungsgemäss kritiklos jeden Mist durch, den ihnen das VBS vorlegt. Das Risiko ist gross, dass die SiK dem Parlament die Abschaffung des IBBK-Notfallradios empfehlen wird!
wie konnte das passieren?
bisher geheime Sitzungs-Protokolle geben Einblick in das Staats-Versagen im VBS
Der Chef VBS hinterfragt die Begründung der Abschaltung des IBBK-Notfallradios. Die Chefin BABS gibt zu, dass die Alternative DAB+ gar nicht abgeklärt worden ist. Sie vermischt IBBK mit SRG-UKW, und hat offenbar nur sehr wenig Ahnung worum es geht, wie offenbar alle weiteren Anwesenden auch.
Motto: Lauter Inkompetente im Kaffee-Kränzli. Der Chef VBS setzte sich leider nicht durch, so schafft es diese absolute Idiotie in die Vernehmlassungs-Vorlage!
Eine einzige Fach-kundige Person an diesen Sitzungen hätte die Blamage für das VBS verhindern können!
Mit diesem Text beschreibt das VBS auf seiner Website seine Aufgabe (ganz unten links), Stand Februar 2026. Grotesk, aber immerhin ehrlich. Die Sicherheitspolitik wird bloss «ausgearbeitet»! Realisiert wird gar nichts. Kostet die Steuerzahlenden aber Milliarden, pro Jahr.
Diese neue «Sinngebung» des VBS ist ohne Zustimmung des Departements-Chefs so nicht möglich. Mit der in der Bundesverfassung festgelegten Aufgabe hat das jedoch wenig zu tun.
Damit wird die Abschaltung des Notfallradios verständlich. Man will ja nur «ausarbeiten», aber nichts «machen».
Hintergrund-Informationen:
Die traurige Geschichte über den (intellektuellen) Zerfall unseres Militärwesens ist hier nachzulesen. Die Personalselektion im VBS findet aufgrund persönlicher und politischer Beziehungen statt, selten aufgrund benötigter Qualifikationen. (Im weiteren siehe Vernehmlassungsantwort «Sicherheitspolitische Strategie 2026 VBS»).
Bakom
Bundesamt für Kommunikation erklärt Einsatz von
«Cell Broadcast»
für illegal.
Cell Broadcast ist ein Eck-Pfeiler der Multikanalstrategie des VBS/BABS. Das Bakom liess kürzlich zu Cell Broadcast verlauten:
- «Für das Senden von Informationen aufs Handy braucht es eine Einwilligung» (Matthias Hürlimann, Vizedir.)
- zum Datenschutz: «…man muss sich auch bewusst sein, also wenn man so eine Nachricht bekommt, bedeutet das im Prinzip auch dass diejenigen die die Nachricht senden wissen, wo man ist weil man bekommt sie in diesem geographischen Raum.» (im SRF-Podcast, Matthias Hürlimann, Vizedir.)
VBS / BABS
Präsentation Multikanalstrategie
Sommer 2025
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